Suche: Gemeinde Winterbach

des Polizeigesetzes (DVO PolG) vom 16. September 1994, überträgt die Gemeinde Winterbach als Ortspolizeibehörde gemeindlichen Vollzugsbediensteten folgende polizeiliche Vollzugsaufgaben: 1. Vollzug der [...] der Gemeindesatzungen und der Polizeiverordnungen der Orts- und Polizeibehörde, 2. im Straßenverkehr a) Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und [...] 1/1 C 1 Übertragung von polizeilichen Vollzugsaufgaben auf den gemeindlichen Vollzugsbeamten der Gemeinde Winterbach Gemäß § 31 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des[mehr]

dieser Polizeiverordnung ergibt sich aus dem Übersichtsplan der Gemeinde Winterbach vom 16.05.2006, der als Anlage dieser Polizeiverordnung beigefügt ist und Bestandteil der Polizeiverordnung ist. Die [...] § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: § 1 Diese Polizeiverordnung gilt für das Gebiet rund um das Hochwasserrückhaltebecken (Speicherbecken) [...] Wassergesetz für Baden-Württemberg bleiben unberührt. § 3 Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen[mehr]

Gleichzeitig treten die früheren Polizeiverordnungen, die dieser Polizeiverord- nung entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Dies ist insbesondere die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten [...] 1/1 A 1 Polizeiverordnung der Gemeinde Winterbach gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) [...] Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibe- hörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen[mehr]

Generation 60-Plus aus. Enkeltrick, falsche Polizeibe- amte oder Handwerkertrick sind nur einige wenige Beispiele an kri- minellen Machenschaften. Die Polizei klärt über die bekanntesten Maschen auf und [...] momentan häufigsten Betrugsvarianten ist das Auftreten von „falschen Polizeibeamten“. Die Täter geben sich am Telefon als Polizeibeamte aus und gaukeln vor, dass Einbrecher es auf das Er- 5 - Lesen Sie [...] Sparkassen, Polizei oder andere Behör- den schicken Ihnen nie „Geldwechsler“ oder „Falschgeld-Prüfer“ ins Haus. Verständigen Sie über das Auftauchen derartiger Personen umgehend die Polizei. Hintergrund[mehr]

Nach dem Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg ist die Gemeinde die zuständige Ortspolizeibehörde. Sie nimmt die Aufgaben der allgemeinen Polizeibehörden wahr, soweit nicht der Polizeivoll- zugsdienst [...] Gre- miums gestaltet sich wie folgt: ORTSPOLIZEIBEHÖRDE UND VOLLZUGSDIENST Die Aufgaben der Polizei, insbesondere die Gefahrenabwehr, obliegen sowohl den Polizeibehörden als auch den Beamtinnen und Beamten [...] zugsdienst für die Aufgabendurchführung zuständig ist. Bei den von Ortspolizeibehörden wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben handelt es sich um hoheitliche Aufgaben. Unter diesen Auf- gabenbereich fallen die[mehr]

ggfs. Ortsteil oder sonstige ortsübli- che Bezeichnung des Gebietsteils 117 Nachtrieb, Jürgen Polizeihauptkommis- sar im Ruhestand 1956 Winterbach-Engelberg 118 Schmid, Luca Student 1996 Winterbach-Engelberg[mehr]

nur für den genannten Zweck: Ortsrecht der Stadt oder Gemeinde örtliche Sondernutzungssatzung Polizeiverordnung §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung) § 8 Bundesfernstraßengesetz[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Ko[mehr]

für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hoch- schule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die Hochschule für Polizei Bad [...] rden, Ortspolizeibehörden und dem Polizei- vollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist 1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugs- dienstes [...] d Straßen- gesetz, soweit dies durch die zuständige Behörde im Benehmen mit der zuständigen Ortspolizeibehörde bestimmt ist, 7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr[mehr]

achtungen machen, melden Sie sich bitte sofort bei der Polizei oder auf dem Rathaus. Auch der Vorfall in der vergangenen Woche wurde umgehend der Polizei gemeldet. Zeugen werden gebeten, sich zu melden. Wir [...] Vermögen dieser Senioren zu gelangen. So geben Sie sich als eine vertrauenswürdige Person, z. B. als Polizeibeamter, Enkel/Verwandte etc. aus. Dabei verwenden Sie unterschiedliche und immer neue Maschen. Nach [...] Vortrag von Kriminalhauptkommissar a.D. Klaus Bosch, Si- cherheitsberater der Initiative Sicherer Landkreis/Polizei Rems-Murr Tipps und Informationen, wie Sie sich gegen die Trickbetrüger hilfreich schützen können[mehr]