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Verzehr bestimmte alkoholfreie Getränke und Imbißwaren, wie z.B. heiße Würstchen, Pommes Frites, o. ä., im Rahmen des Gaststättengewerbes feil geboten werden. 3.2 Der Handel mit lebenden Kleintieren ist[mehr]

Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung [...] Reihenfolge a. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), b. wer sich dazu verpflichtet hat, c. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: a. Reih [...] des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 7/7 2 a. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kin- derwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen[mehr]

Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat. (2) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse (elektronisch gezählte [...] und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 20 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch 120 € a [...] und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs.3 der Gewerbeordnung 100 € aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 50 € für jeden angefangenen[mehr]

hilfbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit[mehr]

personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbei- ten (§ 88a der Abgabenordnung). 7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? Sie haben [...] Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt [...] & Steuerrecht - Abga- benordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen[mehr]

speichern, um diese für künftige Abgabenver- fahren zu verarbeiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 88 a der Abga- benordnung). 7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw [...] Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u. a. unter https://www.gesetze-im-inter- net.de/ao_1977/, die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes u. a. unter http://www.landesrecht- bw.de/kommunalab [...] regeln) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 a Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 85 der Abgabenordnung). Ihre personenbezogenen Daten werden[mehr]

die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundes- datenschutzgesetz) [...] betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Ver- arbeitung (Artikel 15 DS-GVO) [...] Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO je- derzeit gegenüber der Stelle widerrufen[mehr]

Feinbaugelände – Erweiterung des Kindergartens werden folgende textliche Festsetzungen getroffen : A Planungsrechtliche Festsetzungen (§ 9(1) BauGB und BauNVO) 1. Fläche für Gemeinbedarf (§ 9(1)5 BauGB) [...] Fläche für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung 2. Maß der baulichen Nutzung (§ 9(1)1 BauGB, §§ 16-21a BauNVO) 2.1 Das Maß der baulichen Nutzung wird als Höchstgrenze festgesetzt. 2.2 Stellplätze und Zufahrten [...] zu unterhalten. Abweichungen vom festgesetzten Standort der Bäume bis zu 5 m sind zulässig. (§ 9(1)25a BauGB) 7. Verkehrsflächen (§9(1)11 BauGB) 7.1 Die Aufteilung der Verkehrsflächen in Gehweg, Straße und[mehr]

taltung) zu gewährleisten, daß in Aufenthaltsräumen ein Innenschallpegel von 35 dB(A) und in Schlafräumen von 30 dB(A) nicht überschritten wird. B Örtliche Bauvorschriften (§ 9(4) BauGB i.V.m. § 74 LBO) [...] lans mit örtlichen Bauvorschriften "Ortsmitte" werden folgende textliche Festsetzungen getroffen : A Planungsrechtliche Festsetzungen (§ 9(1) BauGB und BauNVO) 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9(1) BauGB [...] Fläche für Gemeinbedarf Verwaltungsgebäude / Rathaus 3. Maß der baulichen Nutzung (§9(1)1 BauGB, §§ 16-21a BauNVO) 3.1 Das Maß der baulichen Nutzung wird als Höchstgrenze durch Baugrenzen, und Höhenbegrenzungen[mehr]

Nutzung ein Mischgebiet (MI) fest. Daher ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB anzupassen. 5. Geltungsbereich Das Plangebiet wird im Norden begrenzt durch die [...] Ressourcen zu schonen. Die Gemeinde Winterbach folgt daher mit diesem Bebauungsplan dem Grundsatz des § 1 a Abs. 2 BauGB, wonach mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll. Auch eine verdichtete Bauweise[mehr]